AG Datenschutz/Bürgerrechte

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, bürgerrechtsliberale Themen innerhalb der FDP zu stärken und durch öffentlichkeitswirksame Auftritte die Positionen der FDP in der Gesellschaft zu verankern. Sie wurde Ende 2009 gegründet. Das erste Thema Mitte Januar (siehe unten) war und ist die Beschäftigung mit der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) im Allgemeinen sowie mit den hierzu geplanten Gesetzesänderungen. Weitere Themen in Greifweite sind SWIFT (siehe unten), Vorratsdatenspeicherung und ganz allgemein die Freiheit im Netz versus Datenschutz. Vorgesehen sind als regelmässige Termine von Zusammenkünften jeweils der 1.Montag und der 3. Mittwoch im Monat. Wie alle Arbeitskreise und Arbeitsgruppen in Nürnberg, die im Liberalen Zentrum ihre Sitzungen abhalten, ist auch die Arbeitsgruppe Bürgerrechte/Datenschutz für Interessierte aus ganz Mittelfranken offen.

 

Der 20.1. 2010 galt also der Information über Entstehen, rechtliche Grundlagen und Struktur der GEZ. Dazu wurden Umsätze und Finanzierungsmodelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowohl in Deutschland als auch im europäischen Auslands beleuchtet. Als abschaffbar gilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, aber als konzentrierbar ? die aktuelle Vielfalt ist der Arbeitsgruppe zu gross. Gibt es wirklich neben Unterschieden in den musikalischen Darbietungen einen unterscheidbaren Informationsgehalt? Diskutiert wurde auch über die Fragwürdigkeit von Spielfilmen und Soaps im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Was ist sinnvoll, was nicht?

Ebenso steht die Planung erster öffentlichkeitswirksamer Aktionen zu dem Thema auf dem Programm.

 

Martin Sichert

martin.sichert@fdp-nuernberg.de

 

Ende November noch vor Inkrafttreten des LISSABON-Vertrages wurde das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den U.S.A. um weitere 9 Monate verlängert. Es gestattet amerikanischen Sicherheitsbehörden, Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zu kontrollieren. Ob dies immer nur dem Zweck der Terrorismusbekämpfung dient, oder im schlimmsten Fall gar für Wirtschaftsspionage genutzt wird, ist für uns Europäer nicht nachprüfbar. Nach Brüssel war zwecks Stimmenenthaltung seitens der Bundesregierung nicht die Bundesjustizministerin (FDP) entsandt worden, sondern der Bundesinnenminister (CDU). Seine Stimmenthaltung bedeutete, dass das vorläufige Abkommen gegen den Widerstand der FDP Gültigkeit bekam.

Das Mitspracherecht des EU-Parlamentes wird bei einer weiteren Verlängerung unter dem Gesichtspunkt europäischer Datenschutzbestimmungen dann zu Änderungen führen, da sich alle Fraktionen des EU-Parlamentes übergangen fühlen. Die Liberalen gehören zu jenen, die nur zu einer Zustimmung bereit sind, wenn das Parlament Zugang zu allen Verhandlungs- und Vertragsunterlagen über das Abkommen erhält und wenn die Forderungen des Parlamentes im Verhandlungsmandat der EU für ein neues Abkommen vollständig Berücksichtigung finden.

NL