AK Innen/Recht

Dieser Arbeitskreis (AK) der Nürnberger FDP hat sich im Sommer 2009 zusammengefunden und wird gemeinsam von RA Eser Polat und dem Beisitzer im Bezirksvorstand der FDP Mittelfranken, Helmut Fink, geleitet. Die Treffen finden i.d.R. einmal monatlich um 19.30 Uhr im Liberalen Zentrum, Hallplatz 15-19, 4. Stock statt.

Ein wiederkehrender thematischer Schwerpunkt dieses AK ist das Religionsverfassungsrecht, die weltanschauliche Neutralität des Staates, die Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat sowie die Trennung von Staat und Kirche. Dieser Themenkreis war einst ein weit über die Grenzen der Partei hinaus anerkanntes Kompetenzfeld der FDP (zugespitzt im Thesenpaper "Freie Kirche im freien Staat" von 1974), ist jedoch in den letzten Jahren arg vernachlässigt worden.

Wir wollen dieses Themenfeld mit aktuellen Bezügen wieder aufgreifen und so für die liberale Politik neu erschließen. Beispiele für interessante Einzelthemen sind der staatliche Umgang mit den verschiedenen Ausprägungen des Islam in Deutschland, die Gestaltung der wertebildenden Schulfächer, das Körperschaftsrecht im Hinblick auf die Gleichbehandlung kleinerer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, der Kirchensteuereinzug, die Frage der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und die Zukunft der Konkordatslehrstühle in Bayern.

Neben diesen religionsverfassungsrechtlichen Themen greifen wir weitere Themen aus der Innen- und Rechtspolitik auf, etwa zur Juristenausbildung, zum Jugendstrafrecht, zum Datenschutz, zur Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr, allgemein zum Schutz des Bürgers vor Übergriffen des Staates - aber auch zum Schutz des Staates vor Übergriffen antidemokratischer oder krimineller Kräfte.

Der Anspruch des AK erstreckt sich über die Meinungsbildung im Kreisverband hinaus auch darauf, in die Landes- und Bundespartei hineinzuwirken. Dies ist insbesondere durch Antragstellungen auf Parteitagen und durch Knüpfen persönlicher Kontakte möglich. Durch die Präsenz von AK-Mitgliedern im Bezirksvorstand und im Landesfachausschuss Innen und Recht bestehen dafür gute Voraussetzungen.

Zielgruppe des AK sind Parteimitglieder und Interessenten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Gerne nehmen wir Sie in den email-Verteiler für die Ergebnisse der letzten und die Einladung zur kommenden Sitzung auf. Unsere Termine werden auch in der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "Nürnberg Liberal" und im elektronischen Terminkalender der FDP Nürnberg angekündigt.

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