Man sollte doch meinen, dass die strikte Einhaltung dieser selbstverständlichen Kriterien natürlich erst recht von jenen Staaten eingefordert werde, die bereits Aufnahme in die EU gefunden haben. Doch was erleben wir tatsächlich? Ungarn hat kraft seiner 2/3-Mehrheit im Parlament sich zum 1.1.2012 eine neue Verfassung gegeben, die keineswegs den Aufnahmekriterien in die EU entspricht. Schon vorher wurden Richter entlassen und durch willfährige linientreue Parteigänger ersetzt. Die Presse wurde zensiert. Die neue durchgepeitschte Verfassung soll diese antidemokratischen Maßnahmen legalisieren. Von einer freien Berichterstattung kann keine Rede sein. Wäre Ungarn nicht schon in der EU, könnte es wohl wegen dieser undemokratischen Zustände gar nicht aufgenommen werden. Ungarn ähnelt doch schon sehr den alten Ostblockstaaten, die sich zwar als Demokratien bezeichneten, in Wahrheit aber Diktaturen gewesen sind. 

In den europäischen Medien wurde dieses Vorgehen der ungarischen Regierung durchaus gerügt. Doch was tat Brüssel?- Nichts! – jedenfalls nichts öffentlich, sondern nur auf diplomatischem Wege und daher erfolglos. Ungarn wies das sogar als Einmischung brüsk zurück. Nun kommt auch noch heraus, dass die ungarische Notenbank gar nicht unabhängig, sondern nur Befehlsempfänger der Regierung ist. Die Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit Ungarns herabgestuft, denn auch dieser Staat ist de facto pleite und braucht dringend Geld von der EU. Dabei wurde er schon einmal mit 20 Md. Euro von der EU gestützt. 

Hier sollte ganz offen und unmissverständlich Klartext geredet werden. Wer seinen Staatshaushalt nicht in den Griff bekommt, muss heraus aus der EU, insbesondere, wenn er derart gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. Auch das wäre Aufgabe der FDP, das in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Gerade weil die EU sich als „Wertegemeinschaft“ versteht, kann dies nicht einfach hingenommen werden.