Da sind plötzlich trotz leerer Kassen und riesigem Schuldenberg von 1.7 Billionen Euro (dazu ähnlichen Schuldenlasten der anderen Euro-Staaten) 500 Mrd. Euro für einen Euro-Schirm vorhanden, um die insolventen Euro-Länder Griechenland, Portugal, Irland, vielleicht auch einmal Spanien oder sogar Italien, vor dem finanziellen Kollaps zu retten. So am 25.3.d.J. in Brüssel beschlossen. Gleichzeitig beschwichtigt die Bundesregierung deutsche Wähler mit dem Hinweis, die Bundesrepublik als stärkste Industrienation in der EU trage davon „nur“ 22 Mrd. und im Übrigen seien die 500 Mrd. Euro ja größtenteils „lediglich“ Garantien, die nur im äußersten Notfall zum Tragen kämen. Für viele liegen solche Mammutzahlen jenseits ihrer Vorstellungen und sind für sie eine abstrakte Größe, die sie zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht als reale Bedrohung empfinden. Das machte es den Politikern auch so leicht, sich das Wohlwollen der Wähler durch weitere soziale Wohltaten zu erkaufen. Die Kosten solcher Wunscherfüllungen wurden einfach auf den bereits angehäuften Schuldenberg draufgesattelt.
Doch die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, die auch die Folgen allen politischen Handelns hinterfragt, hinterfragen muss. Lapidar heißt es zur Rechtfertigung dieses Euro-Rettungsschirmes: Die betroffenen Euro-Staaten müssten dafür ihre Staatsausgaben nun drastisch drosseln. Doch so ei n stringenter Sparkurs dämpft auch das Wirtschaftswachstum dieser Länder, führt dadurch zu Steuermindereinnahmen, macht die Tilgung der Staatsschulden zunächst praktisch unmöglich. Es ist also zu befürchten, dass diese Staaten auf Dauer am Tropf der Geberländer hängen werden, analog wie bei uns innerstaatlich der Länderfinanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern abläuft, den jedoch die drei Geberländer verständlicherweise als eine vom Verfassungsgeber gar nicht beabsichtigte Dauereinrichtung erachten und nun für so ungerecht und verfassungswidrig halten, dass sie dagegen klagen. Wenn nun dieses gleiche Ausgleichsprinzip auch zwischen den Euro-Staaten eingerichtet wird, so ist Streit vorprogrammiert.
Was kommt noch hinzu?
Es ist dem deutschen Steuerzahler z.B. nicht zu vermitteln, dass er künftig bis 67 malochen soll, während Franzosen nicht einmal bis 62 (bisher 60) arbeiten wollen und Griechen auch schon mit 62 in Rente gehen.
In TV-Diskussionen wird daher schon die Forderung erhoben (Olaf Henkel), dass diese Staaten wieder aus dem Euro ausscheiden, zur alten nationalen Währung zurückkehren sollten. Dann könnten sie abwerten, wären am Weltmarkt konkurrenzfähig, könnten sich finanziell erholen. Enorme Probleme entstünden aber auch so: Wie mit schwacher Währung Schulden tilgen, d.h. hier stünde Schuldenerlass an.
Das sind Fragen und Ängste von Bürgern: Rettungsschirm als Drift zu höherer Inflationsrate. Die Bundesregierung ist daher gefordert, die diesbezügliche Entscheidung
a u s r e i c h e n d
zu begründen, auch wenn das sehr schwierig ist. Aus den „Basta-Entscheidungen“ Schröders, die seiner SPD nicht gut bekamen, sollte man doch gelernt haben. Die FDP sollte mit Nachdruck von Merkel und Schäuble verständliche Erläuterungen zum Euro-Schirm für die Bürger einfordern!
WW
