(31.05.2011) Die Kernbrennstoffsteuer („Brennelementesteuer“) als neue Verbrauchssteuer für Kernbrennstäbe gibt es erst seit 1.Januar 2011. Sie wurde von der Bundesregierung und vom Bundestag im Zuge der seinerzeitigen Laufzeitverlängerung der bestehenden AKW um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen. Es hieß damals – vor der Entscheidung zu diesem Gesetz –, dass mit den so seitens des Staates gewonnenen zusätzlichen Mitteln (der Strom wird ja ohnehin besteuert) der Umstieg aus der Brückentechnologie in alternative und vor allem erneuerbare Energieerzeugung finanziell erleichtert werden solle. Nun aber soll diese Steuer wahrscheinlich beibehalten werden, obwohl die damalige Verhandlungsgrundlage, nämlich die Laufzeitenverlängerung für die AKW, entfällt. Auf einmal wird vorrangig davon geredet – als Begründung –, dass damit die AKW-Betreiber an der Sanierung der Schachtanlage Asse 2 beteiligt würden. Meines Erachtens ist das ein Vertragsbruch seitens des Staates. Und es wird kein Wunder sein, wenn AKW-Betreiber nun Einspruch und Klage erheben. Man kann zur Kernenergie stehen wie man will, aber im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gelten geschlossene Verträge. Es wundert mich sehr, dass ausgerechnet unsere FDP für derartige Inkonsequenz eintritt.

Dr. Stefan Schweiger