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  • Finanztransaktionssteuer global sang- und klanglos beerdigt

    (21.11.2011) Das G 20-Gipfeltreffen in Cannes Anfang November war überschattet von der Euro-Krise und dem Rettungsschirm für Griechenland. Dabei ging die Entscheidung über die Nichteinführung einer globalen Finanztransaktionssteuer fast unter. 

Die USA und Großbritannien lehnten sie zutreffenderweise als „untaugliches Mittel“ ab, weil im Zeitalter des Internets der Börsenhandel in Sekundenschnelle an jedem beliebigen Börsenplatz der Welt stattfinden kann und mit Sicherheit dorthin abwandern würde, wo diese Steuer nicht erhoben werden würde. Auch für die gesamte EU ist sie damit vom Tisch. Die EU-Finanzminister müssen also ohne die davon erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen von 57 Mrd. (manche errechneten 65 Mrd.) p. a. auskommen. Einige deutsche Politiker liebäugeln zwar immer noch damit, sie im nationalen Alleingang in Deutschland einzuführen, aber mit der FDP ist zum Glück ein solcher Unsinn nicht zu machen. Kein Finanzfachmann und keiner, der auch nur ein bisschen Ahnung davon hatte, wie die Finanzwirtschaft global funktioniert, nahm diese mit willfähriger Unterstützung der Medien so vehement erhobene populistische Forderung wirklich ernst, einer Steuer, mit der man angeblich sowohl die „profitgeilen Finanzmärkte“ endlich regulieren, als auch noch zusätzlich phantastische Steuereinnahmen in vielfacher Milliardenhöhe generieren könne. Dies Märchen platzt wie eine Seifenblase.

Waren alle Politiker (nicht nur die Opposition), die diese Steuer forderten, denn wirtschaftlich so ignorant, dass sie selbst an die Praktizierbarkeit der Steuer und an die erwarteten Regulierungswirkungen glaubten – oder war es nur populistische Windmacherei, um den Finanzmärkten die Schuld an der Eurokrise in die Schuhe zu schieben und von der staatlichen Überschuldung der Euro-Staaten als eigentliche Ursache der Krise abzulenken?
Sofia Neumeister

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