Westerwelle kann als Außenminister noch so richtige Akzente setzen, im Inland hat er keine Chance und wird als unseriös niedergemacht. Von knallharter Klientelpolitik zu sprechen, wenn sich die FDP bekanntermaßen auch für die finanzielle Besserstellung von Hartz IV-Empfängern oder für Familien stark macht, auch für eine bessere Bildung, bitte im Koalitionsvertrag und im Bundestagswahlprogramm nachlesen, ist ein starkes Stück. Raubtierkapitalismus im Sinne unseriöser Finanztransaktionen hat nicht die FDP in den vergangenen Jahren zugelassen sondern bekanntlich die große Koalition, während die FDP seit Jahren eine straffere Ordnung der Finanzmärkte anmahnte. Den Schuldenberg hat die Große Koalition im vergangenen Jahr mit hunderten von Milliarden, teilweise für fragwürdige Projekte wie die Abwrackprämie, angehäuft.

Dass wir ein einfacheres und faires Steuersystem brauchen und den Mittelstand entlasten müssen, war vor der Bundestagswahl ebenso unter Fachleuten Konsens, wie die Dringlichkeit von Reformen bei Gesundheit, Familie und Soziales mit ihrer der überbordenden Ausgabenentwicklung. Von der FDP erwarten die Wähler mit Recht hier Druck und zumindest einen Einstieg in dieser Legislaturperiode. Dass dies in einer schweren Wirtschaftskrise nicht einfach ist, ist auch der FDP klar. Deshalb gibt es bekanntlich Finanzierungsvorbehalte im Koalitionsvertrag und keinen festen Zeitplan. Aber diese Differenzierung will man dem geneigten Leser wohl nicht zumuten. Die FDP in die gewohnte Ecke zu stellen ist dagegen viel einfacher!

9.2.10

Otto Dietrich Knapp

Diplom-Volkswirt

FDP-Mitglied