Liberales Kurzprogramm

Freiheit und Verantwortung

Freiheit heißt

• Chancengleichheit für alle
• Vorrang für Eigenverantwortung
• Eigeninitiative statt Versorgung
• Pflicht zur Absicherung statt Versicherungspflicht
• (Nur) soviel Staat wie nötig und sowenig Staat wie möglich

 

Freiheit

Freiheit ist die Möglichkeit, sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten - ohne Bevormundung durch andere oder den Staat. Freiheit umfasst sowohl den privaten als auch den wirtschaftlichen Bereich.

 

 

Chancengleichheit

Daher treten wir für einen starken Bildungs- und Kulturbereich ein, der jedermann offensteht. Damit sollen für jeden die gleichen Chancen in der Gesellschaft bestehen. Freiheit hat dabei auch eine gesellschaftlich stabilisierende Funktion.

 

 

Abbau von Regulierungen

Im wirtschaftlichen Bereich gilt dies hinsichtlich des Abbaus von Regulierungen. Unternehmern sind möglichst wenig Hemmnisse in den Weg zu legen, da sonst Energie, Zeit und Geld im Bürokratie-Dschungel aufgeht und nicht mehr für die wirtschaftliche Entwicklung.

 

 

Leistungsgerechtigkeit

Regulierung entspringt dem Versuch von Interessengruppen, risikolose Gewinne einzustreichen, dem Misstrauen in die Eigenverantwortung der Bürger und als Versuch der Wählergewinnung durch Vollkasko-Denken. Der Gerechtigkeitsbegriff ist bei uns der einer Leistungsgerechtigkeit, d.h. wer eigenverantwortlich die Initiative ergreift, soll besser dastehen als andere.

 

 

Umweltschutz

Eine gesunde Umwelt ist die Grundlage des Wohlbefindens aller Lebewesen und Garant für eine lebenswerte zukunft. Die Selbstbestimmung des Bürgers ist nur in einer gesunden Umwelt möglich. Ökonomie und Ökologie müssen miteinander in Einklang stehen. Hierzu gehört auch die Mitbeachtung von Gesundheitskosten und Sanierungsaufwendungen, die durch den Einsatz von umweltschädlichen Techniken, Stoffen und Tätigkeiten ausgelöst werden. Damit ist Umweltschutz ein zentraler Baustein der Freiheit.

 

 

Eigenverantwortung

Aus dieser Freiheit folgt zunächst eine entsprechende Eigenverantwortung. Statt darauf zu warten, daß andere die eigenen Probleme oder die der Gemeinschaft lösen, ist jeder aufgefordert, selbst einen Versuch zu starten und einen (kleinen) Beitrag zu leisten. Wenn jeder dies tut, kommen alle ein großes Stück vorwärts. Der bequeme Weg, nämlich der Griff in die Taschen anderer Menschen ist unsozial und ineffzient, weil jeder in die Tasche von jedem greift und somit von der linken in die rechte Tasche umverteilt wird. Zusätzlich erfolgt eine Umverteilung von den wirtschaftenden Menschen hin zu einer Verwaltungs- und Verteilungsbürokratie.

 

Wer Freiheit hat, ist also auch gehalten, damit verantwortungsvoll umzugehen. D.h. man muß auch etwas aus sich machen wollen. Jeder Mensch soll das Beste aus seinen Anlagen machen. Diejenigen, die auf einzelnen Feldern besser gerüstet sind, sind aber auch gehalten, auf andere Rücksicht zu nehmen.

 

 

Soziale Absicherung

Der Liberalismus steht zu einer sozialen Absicherung als unabdingbare Folge und Voraussetzung zur Freiheit. Denn Freiheit ist nur möglich, wenn keine Existenzangst besteht und Risiken kalkulierbar werden. Nur wer im Notfall abgesichert ist, kann auch etwas wagen. Dies bedeutet keine Vollkaskomentalität, denn es wird ja nur ein (gesellschaftliches) Existenzminimum gesichert. Der Erfolgreiche muß seinen Erfolg auch behalten dürfen, denn sonst wird mangels Belohnung nichts mehr riskiert.

 

Nur aus Freiheit kann aber auch Solidarität folgen. Wenn keine Freiheit besteht, also Pflichten abgesteckt sind, dann sind auch die Rechte fest zugeteilt. Grund für Solidarität besteht nicht, denn man hat ja einen festen Anspruch auf das Zugeteilte. Was nicht zugeteilt ist, sondern errungen, das kann auch wieder weitergegeben werden.

 

 

Menschenbild

Unser Menschenbild: Wir gehen von einem eigenständig denkenden, eigenverantwortlich handelnden Individuum aus. Damit liegen alle Rechte, aber auch Pflichten zunächst mal beim Einzelnen.

 

 

Staatsbild

Unser Staatsbild: Der Staat beruht auf dem freiwilligen Zusammenschluß Einzelner zu einem Gemeinwesen und dient dem Einzelnen. Es gibt also zunächst mal kein höheres Gruppen- oder gar Staatsideal. Eine Gruppe oder ein Staat handelt eben nicht als Ganzes, sondern als Summe seiner Individuen. Andere Parteien pflegen dagegen ein Staatsideal (z.B. Sozialismus oder ?Tradition?). Die Kompetenz des Staates leidet immer darunter, daß er die Bedürfnisse des Einzelnen immer schlechter kennt als dieser, daher muß seine Tätigkeit auf notwendige Kollektivgüter (Verteidigung, Justiz etc.) beschränkt bleiben. D.h. wichtig sind eine freiwillige soziale Ordnung und die Beschränkung des Staates auf den Schutz der Bürger vor Schädigung durch andere.

 

Dies hat dann Folgen für einzelne Politikbereiche:

 

• Sozialpolitik: Mehr (staatlich geförderte) private Eigeninitative und  ehrenamtliches Engagement anstelle von staatlicher Vollversorgung. Im Rahmen der Sozialen Sicherung etwa eine Versicherungspflicht, aber die eigene freie Wahl und ein Wettbewerbssystem, das dafür sorgt, daß das Geld auch beim Versicherten ankommt und nicht irgendwo in Verwaltungseinheiten versickert.
• Finanzpolitik: Das Geld ist im Zweifel beim Bürger besser aufgehoben als beim Staat, bei dem immer eine Neigung zur Verschwendung zu erwarten ist (die gibt es beim Einzelnen nicht, da der ja mit seinem Geld seine Bedürfnisse befriedigen darf). Also ein einfach zu durchblickendes Steuersystem ohne lobbyistische Ausnahmeregelungen mit geringer Belastung für alle.
• Wirtschaftspolitik: Der Unternehmer kennt seinen Markt immer besser als der Staat und seine Beamten. Außerdem schafft er die Arbeitsplätze. Also: Hände weg von staatlicher Industrie- Technologie und sonstiger Steuerungspolitik. Engagierte Unternehmer müssen unterstützt werden, nicht mit Reglementierung überzogen. Wettbewerb ist dabei notwendig, denn er dient der Beschränkung von Marktmacht. Dies bedeutet: Verhinderung von Monopolen (auch die des Staates), die zu überhöhten Kosten und Preisen führen.
• Umweltpolitik: Ermitteln der (Volks-)Wirtschaftlichkeit aller Tätigkeiten, damit unter Abwägung der gesamtgesellschaftlichen, globalen Gestehungs- und Folgekosten die Grundlage für gesunde und wirtschaftlich erfolgreiche Menschen geschaffen wird.
• Insgesamt ist unser Ziel eine Bürgergesellschaft, die von Freiheit und Eigenverantwortung geprägt ist, aber eben auch vom Engagement für das Gemeinwesen. Letzteres kann man nicht einfordern, sondern das entsteht, wenn die Menschen motiviert sind.

Fazit: Liberalismus ist ein herausforderndes Konzept. Denn es verlangt den steten Einsatz des Einzelnen aus Verantwortung für die eigene Freiheit für sich und für die Gesellschaft. Eine Gesellschaft freier und solidarischer Bürger. Es bietet aber Chance und Risiko (= Anstrengung) zu gleich. Es garantiert nur eine Mindestabsicherung. Ein größeres Risiko stellt jedoch die Versorgungsgesellschaft dar. Diese zehrt Wachstumschancen auf und erzeugt eine Gesellschaft unfreier, alimentierter Untertanen.

 

Doch der Mut zu Freiheit und Eigenverantwortung lohnt sich. Durch niedrigere Steuern und Abgaben, mehr Selbstbestimmung und Entwicklungschancen.

 

 

Unsere Ziele auf kommunaler Ebene

 

Verwaltungsreform vorantreiben:

 

• Kosten senken, um auch in Zukunft Leistungen zu ermöglichen
• Mehr Serviceorientierung in der Stadtverwaltung
• Weniger Regulierung für Bürger und Unternehmen
• Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen

 

Attraktive Rahmenbedingungen werden durch Bildungs-, Kultur- und Integrationspolitik hergestellt. Alle drei Aspekte stellen wichtige Standortfaktoren dar. Bildungspolitik soll Potentiale durch Förderung heben, eine verbesserte Qualifizierung von Arbeitskräfte ermöglichen und Chancengerechtigkeit schaffen, d.h. einen selbstbestimmten Lebensentwurf ermöglichen. Kultur- und Integrationspolitik bieten Lebensqualität und ermöglicht gesellschaftliche Partizipation.