Das zweite schwarze Schaf der EU
Das 1.schwarze Schaf in der EU-Familie war Griechenland. Es hatte sich die Aufnahme in den Euro-Verbund durch falsche Angaben erschlichen. Das zweite schwarze Schaf ist nun Ungarn, - auch wenn es noch nicht den Euro hat.
mehrManagergehälter – der Schuss ging nach hinten los
Aus USA war die Auffassung nach Europa übergeschwappt, dass der beste Top-Manager derjenige sei, der die höchste Dotierung für sich herausschlägt. Das lief nach dem Motto: Wer sich zu billig verkauft, kann ja wohl auch nicht gut sein. Die Vergütungen für Vorstandsvorsitzende schossen ins Astronomische.
mehrFinanztransaktionssteuer global sang- und klanglos beerdigt
Das G 20-Gipfeltreffen in Cannes Anfang November war überschattet von der Euro-Krise und dem Rettungsschirm für Griechenland. Dabei ging die Entscheidung über die Nichteinführung einer globalen Finanztransaktionssteuer fast unter.
mehr7 Md. Menschen…..und eine endlich gegen Kraut- und Knollenfäule resistente Kartoffelsorte
Dr.Stefan Schweiger Den 31.Oktober 2011 hat man willkürlich zu jenem Tag gemacht, an dem auf der Erde wahrscheinlich derjenige Mensch geboren wurde, der die 7.Milliarde auszufüllen half. Und weil die Zunahme der Weltbevölkerung sich fortsetzt, so konnte man aus den Medien vielfältige Gedanken vernehmen über den Platz und die Ressourcen, die hierfür offen stehen – oder auch nicht, nämlich über Wasser, Nahrungsmittel und Rohstoffe aller Art und natürlich auch über die gesamte Lebensqualität dieser Milliarden Menschen.
Schuldenbremse gut – aber wann beginnt eigentlich die Tilgung?
Wer bremst, fährt bekanntlich langsamer. Durch die Schuldenbremse wird nur die bislang zügellose Neuverschuldung auf ein finanzpolitisch vertretbares Maß beschränkt. Wie aber soll der gewaltige, mittlerweile auf 2.14 Billionen € angehäufte Schuldenberg der öffentlichen Hand abgebaut werden?
mehrSchlechter Bankservice
Das Hauptgeschäft der Banken besteht darin, die vielen kleinen und mittleren Guthaben auf den Konten ihrer Bankkunden so zu verzinsen, dass es sich für ihre Kunden lohnt – und dass sie dann diese Gelder für einen wesentlich höheren Zinssatz als Kredite wieder ausreichen. Die Differenz der beiden Zinssätze ist der Roh-Gewinn, von dem natürlich auch die Gesamtkosten der Bank bestritten werden müssen.
mehrPeinlichkeiten bei Bundesnachrichtendienst (BND)
Der BND betreibt für die Bundesrepublik Spionage im Ausland, ist aber auch für die Spionageabwehr im Inland zuständig. Nun schreckte man die Bürger kürzlich mit der Nachricht auf, dass Baupläne ausgerechnet für den Neubau des BND gestohlen wurden und deshalb eine völlig neue und vor allem andere Planung erstellt werden müsse.
mehrEin leerer Korb kann nicht schütten...
Wieder sprechen die Medien von Regierungskrise. Nicht nur von einer der Schwarz-Gelben in Berlin, sondern vor allem über das Regieren über Geld, über die Währungen in aller Welt. In Europa sehe ich das hauptsächlich als Krise der Anspruchsgesellschaften, die sich in den Demokratien entwickeln und entwickelt haben und deren sich die Regierungen nicht erwehren, sondern - im Gegenteil – die sie von Wahlperiode zu Wahlperiode durch Gefälligkeiten noch nähren. Wäre ich ein Karikaturist, so würde ich Berlusconi, Sarkosy und auch Merkel aus Staatssäckeln unbedruckte Schuldscheine greifen und fliegen lassen, aber nicht nach unten in die Hände der „Beglückten“, sondern nach oben in den Wind.
Segen oder Fluch der Meinungsbefragungen
Der Mensch wollte schon immer wissen, was die Zukunft bringt. Im Altertum wurde das Orakel befragt. Seher, Propheten und Sterndeuter versuchten, die Zukunft vorauszusagen. Dann folgten Kaffeesatzleser, Kartenlegerinnen, Handlesekünstler, Astrologen und andere berufsmäßige Wahrsager. Sie treiben im persönlichen Bereich auch heute noch ihr obskures Unwesen und finden selbst in unseren aufgeklärten Zeiten noch Kunden.
mehrZur aktuellen Diskussion über Studiengebühren
Otto Dietrich Knapp Die aktuelle Diskussion– ausgelöst durch Seehofer und dann durch widerspruchsvolle Äußerungen aus der FDP – waren Anlass für mich, die wichtigsten Argumente pro Studiengebühren – eigentlich und korrekterweise Studienbeiträge - im Vergleich zu Kita-Gebühren zusammenzustellen. In ihrer heißen Phase habe ich sie als Vorsitzender des UA Hochschule der FDP Bayern auch dem Landesvorstand unterbreitet. Der Landesvorstand sieht das nach jüngsten Äußerungen offensichtlich ähnlich.
Zur Verkehrsplanung in Nürnberg
Was ist mit dem Ausbau des Frankenschnellwegs?
Will man den Stau an den Rampen ewig lassen?
Die Verhinderer des Ausbaus argumentieren immer, dass der Transitverkehr durch den Ausbau ansteige, bedenken aber nicht, dass stehender Verkehr einen größeren Spritverbrauch macht und deswegen mehr Abgase ausbläst, mehr Lärm verursacht. Vor allem wird auch die Feinstaubbelastung durch Bremsverschleiß und Reifenabrieb noch größer.
Den Transitverkehr, den wir zwar auf dem Frankenschnellweg mittels Schikanepolitik verschiedener Gruppierungen verringern, fängt aber jetzt die Sigmundstraße als Ersatz-Transit-Autobahn für die Lkw auf.
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Doch noch Brennelementesteuer?
Die Kernbrennstoffsteuer („Brennelementesteuer“) als neue Verbrauchssteuer für Kernbrennstäbe gibt es erst seit 1.Januar 2011. Sie wurde von der Bundesregierung und vom Bundestag im Zuge der seinerzeitigen Laufzeitverlängerung der bestehenden AKW um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen. Es hieß damals – vor der Entscheidung zu diesem Gesetz –, dass mit den so seitens des Staates gewonnenen zusätzlichen Mitteln (der Strom wird ja ohnehin besteuert) der Umstieg aus der Brückentechnologie in alternative und vor allem erneuerbare Energieerzeugung finanziell erleichtert werden solle. Nun aber soll diese Steuer wahrscheinlich beibehalten werden, obwohl die damalige Verhandlungsgrundlage, nämlich die Laufzeitenverlängerung für die AKW, entfällt. Auf einmal wird vorrangig davon geredet – als Begründung –, dass damit die AKW-Betreiber an der Sanierung der Schachtanlage Asse 2 beteiligt würden. Meines Erachtens ist das ein Vertragsbruch seitens des Staates. Und es wird kein Wunder sein, wenn AKW-Betreiber nun Einspruch und Klage erheben. Man kann zur Kernenergie stehen wie man will, aber im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gelten geschlossene Verträge. Es wundert mich sehr, dass ausgerechnet unsere FDP für derartige Inkonsequenz eintritt.
Dr. Stefan Schweiger
mehrArmut neu definieren!
Das Durchschnittseinkommen aller als Maßstab dafür heranzuziehen, erwies sich als grundfalsch, weil die Einkommen der Großverdiener von mehr als 200.000 € p.a., wie z.B. des Parteivorsitzenden Klaus Ernst (die Linke) oder gar der Einkommensmillionäre der DAX-Vorstände, Spitzenfußballer, Autorennfahrer und der Schickimicki-Gesellschaft, die Lebenswirklichkeit der anderen doch gar nicht beeinflussen.
mehrDie bösen Banken?
Es ist „in“, auf die Banken einzuschlagen. Kaum ein Kabarettist, der nicht damit zu punkten sucht. Aber auch keiner der vielen sich kabarettistisch ergehenden Journalisten, der das so macht. Flapsige effekthaschende dumme Sprüche wie „Man weiß nicht, was verwerflicher ist,- eine Bank auszurauben oder eine Bank zu gründen“, prägen ihr Image.
mehrDer Euro-Rettungsschirm und das Informationsdefizit
Demokratie lebt von ihrer Streitkultur. Streit mit Argumenten über das richtige Ziel und über den richtigen Weg dorthin. Heraus kommt dann eine Mehrheitsentscheidung, also das Gegenteil von einsamen Entschlüssen eines Diktators. In einer parlamentarischen Demokratie ist das aber nicht unbedingt eine Mehrheitsentscheidung des Volkes, sondern nur eine Mehrheitsentscheidung der Volksvertreter, die es leider manchmal unterlassen, dem Bürger ausreichend ihre Gründe zu erklären. Eine solche Diskrepanz zwischen Volk und Parlament ist Gift für Demokratie. Der Bürger hat als Folge nämlich den Eindruck, „die da oben machen sowieso, was sie wollen“ – und das wiederum führt zu Politikverdrossenheit und schließlich Wahlenthaltung. Beispiele solcher Diskrepanzen gibt es genug, so z.B. unter Rot/Grün der Afghanistan-Einsatz, die Euro-Einführung und Hartz IV, bei Schwarz/Gelb jetzt der Eurorettungsschirm.
mehrAKWs sofort abschalten – und dann? -Die Deutschen und das Irrationale-
Die Irrationalität, mit der viele Mitbürger aber auch Politiker auf die Atomkatastrophe in Japan reagieren, ist weltweit ohne Beispiel. Besitzen wir ein irrationales Gen? Müsste man mal Sarrazin darauf ansetzen! Wie sich nun zeigt, mit beunruhigenden Konsequenzen für die demokratische Kultur unseres Landes.
mehrSchlechte Noten für die staatlichen Geheimdienste
In Tunesien fing es an, erfasste dann wie ein Flächenbrand in wenigen Tagen Ägypten, dann den Jemen, Bahrein, Libyen, Algerien und den Iran. Überall fanden plötzlich wie aus dem Nichts Demonstrationen gegen die diktatorischen Machthaber statt.
mehrFrauen-Quote für Managerposten – geht das?
Um diese Frage vorweg zu beantworten: eine g e s e t z l i c h e Frauenquote geht natürlich nicht. Der Artikel 3/3 GG legt nämlich eindeutig fest, dass niemand u. a. wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Eine Frauenquote würde aber Frauen bevorzugen, solange die Quote nicht erfüllt ist und gleichzeitig bei Stellenausschreibungen Männer benachteiligen.
mehrLeserbrief zu „Der mittelfränkische DGB-Vorsitzende Stephan Doll und seine Vision“ aus der NZ
Im Artikel der NZ der letzten Woche „Der mittelfränkische DGB-Vorsitzende Stephan Doll und seine Vision“ wurde wieder, wie es zurzeit üblich ist, die „Neo-liberale Politik“ angegriffen.
So sagte Doll: „Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, deren Scheitern offensichtlich ist, wird ein für alle Mal in den Geschichtsbüchern verschwinden.“
Diese Äußerung zeigt, dass Doll nicht viel von Wirtschaft und der Geschichte der Bundesrepublik kennt.
mehrDie viel zu hohe Messlatte
Die Einkommens-Garantie mit 66.000 € p. a. = 5.500 € .Mt. für Einwanderer ist viel zu hoch, was die Union nicht einsehen will. Natürlich will niemand eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme fördern, die ohnehin schon an ihre Grenzen stoßen. Aber anderseits darf die Hürde nicht zu hoch sein, weil sie ansonsten die Zuwanderung verhindert.mehr
„Mitnahme der Menschen“ im politischen Geschäft – was eigentlich ist das?
Manchmal komme ich mir vor wie ein moderner Ketzer, wenn ich in den fürchterlich vielen Talk-Shows und in den Medien allgemein von „Mitnahme der Menschen“ höre oder lese. Soll ich, der seit langer Zeit politisch sich engagiert hat, nun mir vorkommen als hätte ich zu Beginn einer schönen und freudvollen Reise in die Toscana jemanden stehen lassen in nördlichem und kaltem Regen, d.h. die Mitnahme in den schönen Süden verweigert – und dazu noch einem „Menschen“, als sei ich selbst kein homo sapiens. Nein, das Wort von der (angeblich mangelhaften, aber notwendigen) „Mitnahme der Menschen“ geht mir allmählich auf den Keks.
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Das BVerfG im Erklärungsnotstand
Wer sein Auto vor einer fremden Einfahrt parkt, verstößt nicht nur gegen die STVO, sondern begeht auch „Nötigung“, denn er hindert andere „durch Gewalt“ an der Fahrt in und aus dem Grundstück. Gleiches gilt, wenn statt eines Autos eine Rotte von Menschen die Einfahrt durch ihre körperliche Anwesenheit blockiert und nicht weicht. Blockade ist also „Gewaltausübung“ und damit „Nötigung“. Folgerichtig hatte daher das BVerfG entschieden, dass beim Arbeitskampf Streikposten die Streikbrecher nicht durch eine Gruppen-Blockade vor dem Eingang am Betreten des Firmengeländes hindern dürfen. mehr
Fälliger Schritt zur Rohstoffsicherung
Die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Industrie ist schon immer ein Thema dieses Arbeitskreises gewesen. Deshalb halten wir es für sehr wichtig und richtig, dass am 20.Oktober die bisherige Bundesanstalt für Geowissenschaften in Hannover umgewandelt wurde in eine Rohstoffagentur und dass die drei hier engagierten FDP-geführten Bundesministerien Außen, Wirtschaft, Entwicklung zu einem abgestimmten Vorgehen gelangen.mehr
Zur Stammzellenfrage: „Da muss die FDP zurückpfeifen!“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voruntersuchung und eventuelle Aussortierung von Stammzellen mit genetischen Defekten bei der Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung für z u l ä s s i g erklärt. Es wäre ja auch ausgesprochen vernunftwidrig, eine solche Untersuchung und Aussortierung zu unterlassen und das Risiko einzugehen, dass dann ein Embryo oder Fötus mit einer extremen Behinderung heranwächst, der dann legal als „medizinische Indikation“ abgetötet wird.
mehrFlughafen-Nordanbindung - Warum bis 2013 zurückgestellt?
"Die Fluggastzahlen, Beschäftigten und Verkehrszahlen liegen aktuell hinter den Prognosen zurück" (Hatten wir keine Wirtschaftskrise?)"Bau bringt erheblichen Eingriff in die Natur" (siehe unten).
Es wird leider immer nur aus der Sicht der Lärmbelästigung, des Umweltschutzes und der Kosten gesehen. Die Gesichtspunkte der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und der Metropolregion Nürnberg, die vor allem neue Arbeitsplätze in die Region bringen, werden ignoriert.
mehrGas aus Russland, ja - aber nur von dort, nein!
Die Frage, wie lange in Deutschland Kernenergie noch produziert werden darf, ist zwar nur eine von vielen im Ringen um die Energieversorgung Deutschlands. Sie ist aber die gegenwärtig innenpolitisch heikelste. Es wurde jetzt einstweilig etwas Klarheit geschaffen, allerdings nur unter den Voraussetzungen, dass Karlsruhe die Entscheidung für rechtens hält und dass spätere Bundesregierungen dann nichts Wesentliches wieder zurückverändern. Ja, es gibt jetzt ein schlüssigeres Stromenergiekonzept - egal, ob man es als "revolutionär" bezeichnet - wie die Bundeskanzlerin - oder nur schlicht als Ausräumung bisheriger grösserer Ungewissheiten.mehr
Eser Polat zur Gewalt junger Migranten
Der Rechtsanwalt und FDP Mitglied äusserte sich in den Nürnberger Nachrichten zur Gewlatbereitschaft junger Migranten. Das vollständige Interview finden Sie hier.Die Allgemeine Wehrpflicht - Ist die Wehrpflicht noch zeitgemäß?
Die Wehrpflicht steht wieder einmal in der Diskussion. Mit Ausnahme der Union stellen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Wehrpflicht in Frage. Der Vorschlag der FDP lautet: Aussetzen der Wehrpflicht nach dem Vorbild unserer französischen Freunde. mehrRentengarantie?
Die sogenannte Rentengarantie wurde seitens der Großen Koalition Anfang Juli 2009, also im zeitlichen Vorfeld der Bundestagswahl, beschlossen, als erkannt wurde, dass bei Einhaltung der bisher langjährigen Rentenformel es 2010 zu einer Rentenkürzung hätte kommen können. Nach der Rentenformel, die von allen Regierungen langjährig getragen wurde, sind die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte im Juni 2010 Kürzungen von ca. 0.7% mit sich gebracht.
mehrPsychologischer Eignungstest für Lehrer, Erzieher etc.?
Wer Soldat, Lokführer, Pilot etc. werden will, muss selbstverständlich vorher den Gesundheitstest bestehen. Fällt er dabei durch, kann er diesen von ihm erwünschten Beruf eben nicht ausüben. mehrLöst Hamburg Bayerns Schulprobleme?
Ob das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg tatsächlich das gegliederte Schulsystem in Bayern bestätigt, ist fraglich! Die gutbürgerlichen Eltern dort wollten das Gymnasium in der bisherigen Form retten - ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse schwächerer Schüler! Im Übrigen gibt es dort neben dem Gymnasium auch weiterhin Stadtteilschulen, in die die bisherigen Haupt- und Realschulen aufgehen. Das Triumphgeheul von Kultusminister Spaenle ist daher verfrüht! mehrSommerloch 2010?
Gibt es heuer wirklich ein "Sommerloch", d.h. eine Informations- und Auseinandersetzungspause in der (parlamentarischen) Ferienzeit? Um es vorwegzunehmen: sehr wahrscheinlich nicht. mehrLeserbrief - Fairness für die FDP
Bezug: NN-Kommentar Westerwelle und Co. ... vom 9.2.2010
Die Berichterstattung und die Kommentare in der Presse - leider auch in der NN - werden allmählich unerträglich. Ich habe volles Verständnis, wenn Oppositionsparteien aus ihrer ideologischen Sicht die Position der FDP angreifen und vermutete Schwächen ihres politische Gegners ausnützen. Von der Presse erwarte ich aber Seriosität und Fairness und keine emotionale Schüsse aus der Hüfte ohne Rücksicht auf die Fakten.
mehrLeserbrief - "Neoliberal"
Heute beruft sich jeder auf die Soziale Marktwirtschaft, als Ludwig Erhard sie einführte, war sie höchst umstritten. Davon berichtete Westerwelle bei der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises in Fürth. Prompt gab es Demonstrationen gegen ihn und man argumentierte mit der Keule „Neoliberalismus“.
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