Aufbruch für Deutschland - Mut zum Markt

Deutschland ist immer noch ein wohlhabendes Land. Allerdings leben wir zunehmend von der Substanz. Wachstum und Innovationen finden in anderen Ländern statt. Dies kostet uns bereits heute Arbeitsplätze und morgen zusätzlich die Funktionsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Letztere werden zusätzlich durch die demographische Entwicklung in ihrer Existenz bedroht. Das Ausmaß dieser Problematik ist trotz der gegenwärtigen Diskussion noch zuwenig bewußt. Hier kann und muß die FDP mehr Aufklärung leisten.   

Aber dennoch hat es Deutschland selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen und sogar umzukehren. Wir haben in den letzten Jahren schlichtweg zuviel Ballast angesammelt. Ballast, der ein Durchstarten verhindert und den es deshalb abzuwerfen gilt.

Die FDP Mittelfranken setzt daher auf einen Neubeginn mit folgenden Bausteinen:

1) Ein einfaches und transparentes Steuersystem (0-15-25-35), das die richtigen Anreize setzt – nämlich zur Einkommenserzielung, nicht zur Steuervermeidung.

2) Eine Zusammenfassung der Sozialbürokratie zum sogenannten Bürgergeld ermöglicht die Einsparung von Bürokratiekosten und setzt durch höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsempfänger bessere Leistungsanreize als bisher.

3) Nachhaltiger Bürokratieabbau, um Freiraum für Bürger und Unternehmen zu schaffen und Bürokratiekosten zu senken. Nicht alles muß bis ins kleinste Detail geregelt werden. Dies kann u.a. durch folgende Maßnahmen geschehen:

 

• Einheitliches, durchgängiges Controlling in der öffentlichen Verwaltung: Erfolg staatlichen Handelns messen und Konsequenzen ziehen.

• Bürokratiekosten-TÜV: Vor jeder Maßnahmen ist der Aufwand für Bürger und Unternehmen abzuschätzen und dem zuständigen Parlament zu berichten.

• Subventionen zeitlich beschränken (z.B. 3 Jahre) und degressiv gestalten.

• Neue Gesetze und Verordnungen sind im Zweifelsfall ebenso zu befristen. Sie bestehen nur weiter, wenn ihr Erfolg nachgewiesen wurde.

• Laufzeitgarantie für Genehmigungen: Ist die Laufzeit erreicht, gilt ein Antrag als genehmigt.

• Abbau von Detailregelungen (Statistikpflichten, Baurecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Arbeitsstättenverordnung): Viele Wege können zum Ziel führen.

4) Mehr Transparenz, Wettbewerb und Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung, insbesondere durch Übergang zur Kapitaldeckung und Pflicht zur Versicherung statt Pflichtversicherung.

Diese und weitere Maßnahmen werden Kräfte freisetzen, die bisher unproduktiv durch Gesetze, Verordnungen und Bürokratie gebunden waren. Kräfte, die nun für einen wirtschaftlichen Erfolg eingesetzt werden können.