Die Mehrkosten der Rentengarantie werden auf ca. 1.7 Md. Euro jährlich geschätzt. Als Folge der Garantie werden spätere Rentenerhöhungen (gemäß Rentenformel) so lange halbiert, bis jene 1.7 Md. Euro wieder ausgeglichen sind. Die Maßnahme zu Lasten der Beitragszahler - und da die Rentenkassen defizitär sind, auch zu Lasten der Steuerzahler ? ist letzten Endes eine Verschiebung der Kürzung auf die Zukunft. Um derartige Maßnahmen, die auch der kurzfristigen Befriedung von Stimmungen vor Wahlen dienen können (siehe oben, die Bundestagswahl 2009) in Zukunft zu vermeiden, wird von wissenschaftlicher Seite auch vorgeschlagen, der Rentenversicherung einen ähnlich starken Status zu geben wie der Bundesbank. Die solide Finanzierung soll nicht noch mehr Gefahr geraten als sie durch die schlechte Bevölkerungspyramide schon geraten ist. Der auf Ordnungspolitik eingeschworene liberale Wirtschaftsminister Brüderle hat dieser Tage, zu Beginn des Sommerloches, darauf hingewiesen und eine Debatte ausgelöst, die wohl in Hinblick auf erneut drohende populistische Abweichungen von der Rentenformel in der nächsten Zeit fällig ist. Man muß ihm Recht geben: Kann man aus Mehl, das von der Getreideernte 2011 ermahlen werden soll, schon 2010 Brot oder Brötchen backen?

K.S.