Stadträte
Die beiden Stadträte der FDP Nürnberg, Dr. Christiane Alberternst und Utz Ulrich.
Dr. Christiane Alberternst und Utz Ulrich (Foto: Helmut Fink)
| Dr. Christiane Alberternst | Stadtrat Utz Ulrich |
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Mit der FDP geht es wieder bergauf
NZ: Frau Alberternst, warum sind Sie FDP-Mitglied? Und fühlen Sie sich noch aufgehoben in der Partei?
Alberternst: Aus weltanschaulicher Sicht bin ich eingetreten, weil ich denke, Freiheit ist einer der größten Werte überhaupt. Mein Verhältnis zum Staat ist geprägt vom Gedanken der Unabhängigkeit: Ich bin für mich selbst verantwortlich, will nicht zu stark eingeschränkt werden. Nach der Bundestagswahl habe ich mich ehrlich gesagt auch schon ein paar Mal gefragt...
NZ: Was hat Sie zum Zweifeln gebracht?
Alberternst: Mich hat ein Abstimmungsverhalten hier in Bayern enttäuscht. Da ging es um die Anpassung des Beamtenrechts für homosexuelle Paare – etwas, was wir immer im Programm hatten. Und plötzlich stimmte die Fraktion nach der Maßgabe „Wir sind der kleine Koalitionspartner der Konservativen“ nicht mit bzw. dagegen. Oder auf Bundesebene: Wir waren immer gegen das Betreuungsgeld, und dann lassen wir uns von CDU/CSU zu schnell einwickeln und sagen: Na gut, dann eben in Form von Gutscheinen. Da bin ich der reinen Lehre verhaftet und enttäuscht von der Realpolitik.
NZ: Thema Westerwelle. Innenpolitisch scheint es ihm an diplomatischem Feingefühl zu fehlen. Hat er sich unklug ausgedrückt?
Alberternst: Er ist doch ein Profi! Und hat ja selbst gesagt, innenpolitisch sei keine Diplomatie nötig... Was Herr Westerwelle da losgetreten hat, das passt wunderbar zur Rolle des Oppositionsführers. Aber passt es auch zur Rolle des Außenministers? Wenn er als Parteichef findet, dass die FDP so was sagen soll, dann hätte er diesen Job seinen Generalsekretär machen lassen sollen.
NZ: Ist er schuld am Formtief der FDP?
Alberternst: Nein, er ist eher dafür verantwortlich, dass es wieder bergauf geht. In den letzten zwei Wochen sind wir in der Sonntagsfrage wieder um zwei, drei Prozentpunkte gestiegen.
NZ: Sie gehören dem sozial-liberalen Flügel an. Hat Sie das Gesagte nicht auch persönlich gestört?
Alberternst: Da muss man trennen zwischen Inhalt und Tonfall. Ich finde die angestoßene Debatte „Was ist soziale Gerechtigkeit?“ völlig legitim. Das ist ein Begriff, der stark belegt ist von Gewerkschaften, der Linken, der SPD – aber in dem Sinne: Es muss allen gutgehen. Ich frage die Leute immer: Was ist, wenn ihr zwei Kinder habt – das eine tut nichts und das andere hilft überall mit. Da sagen alle: Naja, da gäbe es schon Tendenzen, dem einen mehr zukommen zu lassen. Ich fand Westerwelles Worte zu scharf. Aber mit der Folge, dass sich jetzt viele Leute – angefangen von der Bundesarbeitsministerin bis hin zu Experten – damit auseinandersetzen.
NZ: Stichwort Steuersenkung. Ist die Ihrer Meinung nach zu realisieren, oder versteift sich die FDP zu sehr darauf aus Angst vor dem Stigma „Umfaller-Partei“?
Alberternst: Wenn ich das wüsste... Das letzte Motiv ist sicher ein wichtiges. Man ist ja mit einem gewissen Programm in den Wahlkampf gezogen und will seinen Wählern zeigen: „Wir halten unser Wort.“ Die Grundidee muss den Leuten aber noch besser erklärt werden: Die Gelder kommen über die Wirtschaftstätigkeit wieder rein. Wer Arbeitsplätze schafft, holt Arbeitslose – für die muss der Staat nicht nur nicht mehr zahlen, er bekommt sogar Steuern.
NZ: Wie begegnen Sie dem Vorwurf der „Klientel-Politik“?
Alberternst: Mich hat die Geschichte mit der Spende sehr geärgert. Weil die FDP schon lange vor dem Spenden-Dinner die Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Hotelbereich forderte. Wenn sich deshalb eine Branche bemüßigt fühlt, die Partei, die ihre Interessen vertritt, zu unterstützen, dann ist das halt so. Ich habe mal einen klugen Beitrag darüber gelesen, dass die Finanzierung gerade für die FDP schwierig ist, weil sie nicht besonders mitgliederstark ist. Wir sind auf Spenden angewiesen. Und dass Spender interessengeleitet vorgehen, ist ja klar. Das ist bei den anderen Parteien auch so.
NZ: Bliebe noch das immerwährende Klischee die „Partei der Besserverdienenden“.
Alberternst: Ist ja auch Unsinn. Der durchschnittliche Grünen-Wähler verdient viel besser. Menschen denken halt gerne in Schubladen.
NZ: Was ist die FDP denn nun?
Alberternst: In der „Zeit“ stand kürzlich der Satz „Die FDP muss sich entscheiden, ob sie ,Bürgertum für alle‘ will oder ,Alles für das Bürgertum‘“. In den letzten Jahren hat sich die FDP programmatisch stark entwickelt in Richtung „Bürgertum für alle“, also Bildung, Chancen, Aufstieg für alle. Westerwelles harsche Worte klingen wieder nach „Alles für das Bürgertum“ – Klientel-Politik, man grenzt sich doch wieder ab. Und das irritiert vielleicht. Der Grund für mich, dabeizubleiben, ist der: Ich bin optimistisch, dass es in Richtung „Bürgertum für alle“ weitergeht.
Stadträtin Christiane Alberternst
Quelle:
NZ/HA/LOKAL/LOKAL2 - Di 02.03.2010 - NÜRNBERG
Die FDP diskutiert lustvoll
Elf Jahre lang war die FDP in der Opposition, Gegenspieler von rot-grünen und schwarz-roten Regierungen. Jetzt steckt sie selbst in der Regierungsverantwortung und nach einem halben Jahr, wie’s scheint, in der Krise. Unglücklich angestoßene Sozialdebatten des Parteichefs Guido Westerwelle, das interne Hin und Her um die Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie inklusive Hotelier-Spende mit Gschmäckle – was bleibt von der Bundestagswahl-Euphorie? NZ-Redakteurin Kathrin Walther sprach unabhängig voneinander mit den beiden Nürnberger FDP-Stadträten Christiane Alberternst und Utz Ulrich.
NZ: Herr Ulrich, steckt die FDP in der Krise?
Ulrich: Natürlich ist die FDP – das ist eine Pflichtantwort – nicht in der Krise. Ich bin jetzt seit 20 Jahren im Stadtrat, und das Schielen auf Umfragewerte ist eine plebejische Eigenschaft. Jetzt geht’s plötzlich wieder zwei Prozent nach oben. Wissen Sie, wie viele Menschen an einer Umfrage beteiligt sind?
NZ: Nein.
Ulrich: Das ist auch besser so. Die meisten Umfragen bestehen aus 1200 Leuten. Zehn Prozent sind 120, ein Prozent sind zwölf – zwei Prozent sind 24. Die hören eine Rede des beredten Herrn Westerwelle und – wumm! – geht’s zwei Prozent nach oben.
NZ: Was ist dann das Problem?
Ulrich: In der Opposition wird das Programm einer Partei nicht zur Kenntnis genommen. Die Leute haben der FDP jahrelang nicht zugehört. Jetzt diskutieren wir wie immer lustvoll – nur plötzlich schreibt jeder mit. Seit 1990 steht zum Beispiel in unserem bayerischen Wahlprogramm die Mehrwertsteuersenkung für Gastwirte und Hotels. Darüber hat sich niemand aufgeregt. Jetzt können wir’s umsetzen – und schon sind die Leute erschreckt: „Kaum sind die an der Macht, machen sie Klientel-Politik!“
NZ: Stört Sie der Vorwurf?
Ulrich: Jede Partei macht Klientel-Politik, jede! Das ist eine andere Bezeichnung für Wähler. Im alten römischen Reich waren die Klienten die Leute, für die man sorgt. Ich zum Beispiel mache reine Klientel-Politik für die Kulturszene, das ist sattsam bekannt. Nur bringt es der Partei keine Stimme.
NZ: Das Römische Reich – eine gute Überleitung zum Thema Westerwelle. Stehen Sie hinter ihm?
Ulrich: Er hat seine Publicity wild nach oben getrieben und hat alles getan – vielleicht etwas zu viel –, um nicht wankelmütig zu erscheinen.
NZ: Fürchtet sich die FDP nicht doch etwas zu sehr vor dem Stigma „Umfaller-Partei“? Es ist doch ein denkbar schlechter Zeitpunkt für Steuersenkungen.
Ulrich: Unsere Steuer sollte linear vom niedrigen zum hohen Jahreseinkommen verlaufen. Aber da gibt es den berühmten Bauch in der Mitte, mit einem Jahreseinkommen zwischen 30000 und 60000 Euro. Hier bedient sich der Staat überproportional. Nur hier. Diesen Mittelstands-Bauch muss man ausbügeln. Wenn Menschen aus diesem Bereich – also die, die gerade so über die Runden kommen –, wenn die mehr Geld kriegen, dann geben sie es freudig wieder aus. Es kommt mehr Mehrwertsteuer in die Kasse, es steigt mit der Lebensfreude die Leistungsbereitschaft.
NZ: Sie glauben nicht, dass die FDP in einem Formtief steckt?
Ulrich: Wir haben zwei ideologische Parteien als Partner, davon ist die CSU eine besonders ideologische. Man weiß aber nie, wo’s ausschlägt – in Nürnberg sind die plötzlich gegen Tropenholzbänke, obwohl wir das Geld dringend bräuchten.
NZ: Fehlt Westerwelle innenpolitisch das Gespür, das er außenpolitisch unter Beweis gestellt hat – Stichwort „spätrömische Dekadenz“?
Ulrich: Ich bin jetzt nicht der blinde Fanatiker, der sagt „Westerwelle ist mein Ein und Alles“. Aber der steht den ganzen Tag im Gefecht, und alle lauern darauf, ob er gut Englisch spricht. Lauern darauf, ob er Vergleiche bringt, die optisch sinnvoll sind. Ob er political correct ist. Und er will, dass das Gesagte gedruckt wird. Denn was nicht gedruckt wird, ist tot. Und das alles aus dem Stegreif.
NZ: Er ist der Außenminister. Er wusste, worauf er sich einlässt.
Ulrich: Außenpolitisch haut es ja hin, was er macht. Und dann lässt man sich halt mal in einer Debatte – vielleicht war er müde, vielleicht wollte er ein Signal setzen – lässt man sich mal gehen und – bumms! – hat man die Medien am Bein.
NZ: Aber Westerwelle ist Profi.
Ulrich: Profi ist er nicht. Das ist das erste Mal, dass er ein Amt mit Verantwortung hat. Aber zugegeben: Es ist verflucht gefährlich, das Beispiel der spätrömischen Dekadenz zu benutzen. Diesen dummen Begriff „die Partei der Besserverdienenden“ kriegen wir auch nicht mehr aus der Welt. Als ob das ein grauenhaftes Unrecht wäre. Ich habe den Linken mal vorgeschlagen, sich doch die Partei der Schlechterverdienenden zu nennen.
NZ: Sagt Westerwelle denn Ihrer Meinung nach die Wahrheit?
Ulrich: Die spätrömische Dekadenz... Wenn Sie hier in Nürnberg in ärmeren Gegenden in die Papierkörbe rund um Schulen schauen, was da an Broten weggeworfen wird – das hat schon eine verdammte Ähnlichkeit mit spätrömischen Verhältnissen. Wir haben an manchen Stellen der Stadt Horden von Ratten, die alle Papierkörbe ausräumen. Wo so viel weggeworfen wird... Ich fand auch die Abwrackprämie nicht glücklich. Auch das ist spätrömisch: Man bekommt was, wenn man es kaputt macht, um sich was Neues zu kaufen.
FDP-Stadtrat Utz Ulrich
Quelle:
NZ/HA/LOKAL/LOKAL2 - Di 02.03.2010 - NÜRNBERG
