Keine Verlagerung kommunaler Verantwortung auf private Grundstückseigentümer

Der FDP-Kreisverband Nürnberg lehnt den Versuch ab, privaten Unternehmen wie Supermärkten oder Discountern über das Bauordnungsrecht eine Mitverantwortung für die kommunale Parkraumbewirtschaftung aufzubürden. Die Stadt Nürnberg wird aufgefordert, eine sachgerechte und selbstverantwortete Lösung für den innerstädtischen Parkdruck zu entwickeln – ohne Rückgriff auf ordnungsrechtliche Instrumente zur Kompensation politischer Versäumnisse.

Statt ordnungsrechtlicher Tricksereien fordern wir ein echtes Parkraumkonzept der Stadt Nürnberg, das den Herausforderungen wachsender Städte mit modernen, digitalen und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen begegnet.