Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekämpfen – jüdisches Leben in Nürnberg ermöglichen und historischer Verantwortung gerecht werden
Der Stadtrat möge beschließen,
In den letzten Jahren und insbesondere seit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist eine deutliche Verschärfung der Sicherheitslage für jüdische Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg festzustellen. Angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten gibt es immer häufiger Fälle von Antisemitismus, die durch das kompromisslose Vorgehen der israelischen Regierung befeuert werden. Nicht nur werden auf auf pro- palästinensischen Demonstrationen Parolen geäußert, die Israel faktisch sein Existenzrecht absprechen („From the river to the sea, Palestine will be free“ und Juden in Nürnberg bedrohen („Wenn Rafah brennt, brennt auch Nürnberg“ - auch Holocaust- Vergleiche werden ohne Not gezogen („One Holocaust does not justify another“. Dies ist für eine Stadt, die historisch gesehen als Standort des Reichsparteitagsgeländes und als Namensgeber der Nürnberger Gesetze das Epizentrum der nationalsozialistischen Propaganda darstellt, ein unhaltbarer Zustand. Unser Nürnberg ist weltgewandt – jüdisches Leben muss hier ohne Angst möglich sein.
Deswegen sind die folgenden Punkte umzusetzen:
1. Förderprogramm Jüdisches Leben Nürnberg: Die Stadt Nürnberg initiiert ein Programm zur Förderung jüdischen Lebens, das den Neubau einer Synagoge im Stadtkern, umfangreiche Bildungsprogramme gegen Antisemitismus und kulturelle Veranstaltungen umfasst. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein Konzept in Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Nürnberg-Mittelfranken zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen.
2. Gegenfinanzierung sicherstellen: Die erforderlichen Mittel werden haushaltsneutral bereitgestellt. Hierzu werden mittels Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, der Überprüfung freiwilliger Leistung und kluger Priorisierung von Investitionen in Projektstellen Einsparungen vorgenommen. Die Kämmerei wird beauftragt, einen deckenden Finanzierungsplan vorzulegen, der Einsparpotenziale nutzt, sodass das Programm ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert wird. Diese Forderung bezieht sich auf die kommenden Haushalte.
3. Berichterstattung und Kontrolle: Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat
halbjährlich über den Fortschritt der Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens sowie über die realisierten Einsparungen im Haushalt. So wird Transparenz geschaffen und sichergestellt, dass die Ziele erreicht werden – nämlich ein lebendiges, geschütztes jüdisches Leben in Nürnberg, finanziert durch eine Umschichtung bestehender Mittel gemäß den Prinzipien solider Haushaltspolitik. Der verschriftliche Bericht wird öffentlich einsehbar auf der Website des Stadtrats eingestellt.