Nürnbergs Haushaltsplan 2026 beschlossen – strukturelle Herausforderungen bleiben ungelöst

Der Nürnberger Haushaltsplan 2026 wurde verabschiedet. Er beschreibt eine weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt, ohne die strukturellen Probleme durch klare Prioritäten oder verbindliche Entscheidungen anzugehen.

Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, die Netto-Neuverschuldung steigt und der Umfang des mittelfristigen Investitionsprogramms überlastet bereits heute die verfügbaren städtischen Kapazitäten. Trotz dieser Ausgangslage verzichtet der Haushalt weitgehend auf eine Konzentration der Mittel oder auf eine Reduktion überdimensionierter Vorhaben.

„Richtig gewesen wäre, jetzt verbindliche Prioritäten zu setzen: Kernaufgaben sichern, überdimensionierte Projekte zurückstellen, freiwillige Leistungen überprüfen und den Investitionsplan auf das tatsächlich Leistbare begrenzen. Eine nachhaltige Stabilisierung der städtischen Finanzen gelingt nur mit klaren Entscheidungen“, erklärt Birgit Wegner, Kreisvorsitzende der FDP Nürnberg.

Der verabschiedete Haushalt umfasst weder eine systematische Überprüfung der Aufgaben noch eine realistische Neubewertung der Investitionsvorhaben. Stattdessen werden Projekte zeitlich verschoben, während neue Maßnahmen aufgenommen und freiwillige Leistungen fortgeschrieben werden.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik müsste das Verhältnis zwischen Aufgaben und Ressourcen neu ordnen und die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt in den Mittelpunkt stellen.